Fragen und Antworten zum Abschluss 2022

Das Tarifergebnis gilt für alle Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen (TVöD). Ob Erzieher*in, (Schul-)Sozialarbeiter*in, Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Alle Beschäftigten, die in der S-Tabelle des TVöD eingruppiert sind, profitieren von dem Verhandlungsergebnis.

Beschäftigten bei freien Trägern oder der Kirche kommen die besseren tariflichen Regelungen im TVöD auch zugute. Denn für viele freie und kirchliche Träger ist der TVöD Kommunen eine wichtige Orientierung. Sie gleichen ihre Arbeitsbedingungen und Gehälter deshalb oft an.

Mit den neuen tariflichen Regelungen ist es den Gewerkschaften gelungen, einen weiteren Schritt zur Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst zu gehen. Die Verkürzung der Stufenlaufzeiten ab dem 1. Oktober 2024 sowie monatliche Zulagen für viele Beschäftigte sind wichtige Komponenten, die sich auch in den kommenden Jahre positiv auf die Gehälter auswirken werden.

Und das Beste: Die monatliche Zulage gibt es zusätzlich zu den noch im Frühjahr 2023 zu verhandelnden Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten. Denn diese Tarifverhandlung ist außerhalb der regelmäßig etwa alle zwei Jahre stattfindenden Tarifverhandlung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen erfolgt.

Außerdem haben Gewerkschaften bestehende Regelungen erweitert und neue Eingruppierungsmerkmale geschaffen.

Alle Beschäftigtengruppen profitieren von dem Tarifergebnis. Das ist wichtig und richtig, denn alle Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst sind wertvoll und machen wichtige Arbeit. Sie sind die Profis!

Einige wenige Beschäftigte erhalten nach wie vor ihr Gehalt gemäß den allgemeinen Entgelttabellen. Das bedeutet, dass sie keinen Anspruch auf die monatliche Zulage in Höhe von 130,00 Euro oder 180,00 Euro haben. Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarten, dass diese Beschäftigten mit der Tarifeinigung in die S-Tabelle übergeleitet werden können. Dazu müssen sie ihre Eingruppierung bis zum 30. Juni 2023 (Ausschlussfrist) beantragen. GEW-Mitglieder wenden sich dazu bitte an ihren jeweiligen Landesverband.

Für einige Beschäftigte können sich durch die Tarifeinigung höhere Entgeltgruppen ergeben – sie erhalten ein höheres Gehalt!

Bei der Höhergruppierung ist aber Vorsicht geboten, damit es nicht zum Verlust von Stufenlaufzeiten kommt. Deshalb vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass Kolleginnen und Kollegen von der Entgeltgruppe S 11b in die S 12 und von der S12 in die S 14 nur auf Antrag höherzugruppieren sind. Beschäftigte müssen diesen Antrag bis zum 31. Juli 2023 gestellt haben, der dann rückwirkend auf den 1. Juli 2022 wirkt. GEW-Mitglieder können sich in der Frage an ihren jeweiligen Landesverband wenden.

Die Gruppengröße und auch der Betreuungsschlüssel in Kitas sind nicht im Tarifvertrag geregelt, sondern in 16 Landesgesetzen.

Die GEW ist zwar der Auffassung, dass beides auch tariflich geregelt werden kann. Das zu erreichen ist aber ein großes Thema für künftige Tarifauseinandersetzungen. Das heißt aber nicht, dass es bis dahin keine kleineren Gruppen geben wird. Die GEW setzt sich schon lange bei Politikerinnen und Politikern dafür ein, in den Landesgesetzen und durch ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz eine bessere Fachkraft-Kind-Relation vorzuschreiben. Denn kleinere Gruppen sind der Schlüssel zu besserer frühkindlicher Bildung und würden erheblich zur Entlastung der Beschäftigten beitragen.

Eine wichtige Forderung vieler GEW-Mitglieder wurde erfüllt: Künftig rücken die Beschäftigten schneller in höhere Erfahrungsstufe auf. Berufserfahrung lohnt sich schneller! Die Stufen­laufzeiten der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst werden ab 1. Oktober 2024 kürzer und sind dann für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleich.

Die Gewerkschaften und Arbeitgeber haben eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31.12.2026 vereinbart. Das bedeutet, dass die tariflichen Eingruppierungsregelungen bis zu diesem Zeitpunkt gelten. Danach können sie erneut gekündigt werden. Aber: Diese Runde war eine außerordentliche Runde zur Struktur des Tarifvertrages. Die nächsten regulären Tarifverhandlungen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen stehen schon im Januar 2023 an – in etwa acht Monaten! Dann können wir gemeinsam für weitere Verbesserungen der Gehälter kämpfen.

Für Beschäftigte in der Behindertenhilfe setzen die Gewerkschaften eine finanzielle Aufwertung durch. Wer neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung auch über eine abgeschlossene Weiterbildung als geprüfte Fachkraft für Arbeits- oder Berufsförderung verfügt und als Gruppenleitung in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder in Werkstätten für Menschen mit Behinderung arbeitet, wird künftig in die S 8a eingruppiert.

Außerdem vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass die Voraussetzungen für die Eingruppierung als Gruppenleitung mit abgeschlossener Berufsausbildung in die Entgeltgruppe S 7 den Anforderungen der Werkstättenverordnung nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches angepasst wird. Spätestens ab 2029 ist die Voraussetzung für die Eingruppierung eine sonderpädagogischen Zusatzqualifikation oder eine dieser gleichgestellt Qualifikation. Die Gewerkschaften konnten aber erreichen, dass eine 15-jährigen Berufserfahrung der Zusatzqualifikation gleichgestellt ist.

Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst haben seit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst TVöD SuE 2022 Anspruch auf bis zu zwei freie Tage pro Kalenderjahr. Das sind die Regenerationstage.

Grundsätzlich gilt: Wann Beschäftigte ihren Regenerationstag bzw. ihre Regenerationstage nehmen möchten, steht ihnen frei. Der Arbeitgeber hat ihren Wunsch für einen bestimmten Tag zu berücksichtigten, sofern dem keine dringenden dienstlichen bzw. betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Regenerationstage müssen in einem Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. Eine freiwillige Übertragung ins kommende Kalenderjahr ist nicht möglich. Wenn Beschäftigte die Regenerationstage aus persönlichen Gründen wie bspw. Krankheit oder Mutterschutz/Elternzeit nicht nehmen können, ist leider keine Übertragung ins kommende Kalenderjahr möglich. Davon ausgenommen ist die Übertragung der Regenerationstage aus dienstlichen/betrieblichen Gründen (s. Welche Fristen muss ich beachten?).

Viele Beschäftigte erhalten seit dem Tarifabschluss TVöD SuE 2022 eine monatliche SuE-Zulage. Sie haben die Möglichkeit, einen Teil der Zulage in bis zu zwei weitere freie Tage umzuwandeln.

Die Höhe der monatlichen SuE-Zulage ist für die Umwandlungstage irrelevant. Wichtig ist nur, dass die Beschäftigte diese erhalten. Die Zulage wird anteilig entsprechend des auf den Stundenlohn umgerechneten Bruttomonatslohns gekürzt.

Auch bei den Umwandlungstagen steht der Wunsch der Beschäftigten im Vordergrund. Arbeitgeber dürfen dem gewünschten Zeitpunkt nur aus dringlichen dienstlichen/ betrieblichen Gründen widersprechen. Die Zulage wird im Folgemonat des Regenerationstages entsprechend gekürzt.

Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst erhalten die Regenerationstage. Anspruch auf die Umwandlungstage haben diejenigen Beschäftigten, die die monatliche SuE-Zulage erhalten.

Die Anzahl der Regenerationstage hängt von der individuellen Verteilung der Arbeitszeit ab. Wer regelmäßig eine fünf oder vier-Tage Woche hat, hat Anspruch auf zwei Regenerationstage pro Kalenderjahr.

Beschäftigte, die regelmäßig an zwei oder drei Tagen die Woche arbeiten, erhalten jährlich einen Regenerationstag.

Keinen Anspruch auf einen Regenerationstag hat, wer regelmäßig einen Tag die Woche arbeitet.

Bei Beschäftigten, die in einem Kalenderjahr weniger als vier Monate Anspruch auf Entgelt hatten, reduziert sich der Regenerationstag auf einen freien Tag.

Seit 2023 heißt das konkret: 30 Urlaubstage (bei einer fünf Tage Woche) + zwei Entlastungstage + max. zwei Tage durch Umwandlung eines Teils der monatlichen Zulage = bis zu 34 freie Tage pro Jahr.

Um den Regenerationstag in Anspruch zu nehmen, teilen ihn Beschäftigte ihrem Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt schriftlich mit. Dieser teilt seine Entscheidung spätestens zwei Wochen vorher schriftlich mit. Wenn sich Beschäftigte und Arbeitgeber einig sind ist es auch möglich, die Regenerationstage kurzfristig zu gewähren.

Wer einen Umwandlungstag in Anspruch nehmen möchte, verfährt genauso. Voraussetzung dafür ist allerdings, die anteilige Umwandlung der SuE-Zulage bereits im vorherigen Kalenderjahr dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt zu haben (s. Welche Fristen muss ich beachten?).

Bei den Regenerations- und Umwandlungstagen ist wichtig, dass diese schriftlich geltend gemacht werden.

Für GEW-Mitglieder gibt es im Mitgliedernetz eine Formulierungshilfe, um Regenerations- und Umwandlungstage in Anspruch zu nehmen. Den Link dazu findest du unten in der Info-Box.

Beschäftigte teilen dem Arbeitgeber den Regenerationstag spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt schriftlich mit. Damit Regenerationstage in einem Kalenderjahr nicht versehentlich verfallen, müssen Beschäftigte allerspätestens Ende November diese beim Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Nur so können sie bis Ende des Jahres genommen werden.

Wichtig: Es kann passieren, dass Beschäftigte die Regenerationstage in einem Kalenderjahr aus dienstlichen/ betrieblichen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. In diesem Fall ist es möglich, Regenerationstage bis spätestens 30. September des darauffolgenden Jahres zu nehmen. Auch hier gilt die vier Wochen Frist. Nach dem 30. September verfallen diese Regenerationstage.

Wenn Beschäftigte die bis zu zwei Umwandlungstage in Anspruch nehmen möchten, müssen sie das bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres schriftlich für das kommende Kalenderjahr mitteilen. Den genauen Zeitpunkt ihrer Regenerationstage können sie in dem kommenden Kalenderjahr festlegen. In dem entsprechenden Kalenderjahr selbst werden Umwandlungstage wie Regenerationstage behandelt.

Der 31. Oktober gilt nicht für Beschäftigte, die bis zu diesem Tag keinen Anspruch auf die monatliche SuE-Zulage haben. Wer seine Tätigkeit nach dem Stichtag aufnimmt kann dem Arbeitgeber die Absicht, die Zulage in dem entsprechenden Kalenderjahr in freie Tage umzuwandeln, drei Monate nach Arbeitsbeginn ankündigen.

Der Arbeitgeber muss sowohl bei den Regenerations- wie auch den Umwandlungstagen den Wunsch der Beschäftigten berücksichtigen. Allerdings kann er dem gewünschten Zeitpunkt des Regenerations- bzw. Umwandlungstag widersprechen, wenn dringende dienstliche/ betriebliche Gründe dem individuellen Tag entgegenstehen.

GEW-Mitglieder können sich im Zweifelfall an ihren Landesverband wenden.

Für GEW-Mitglieder gibt es im Mitgliedernetz eine Formulierungshilfe, um Regenerations- und Umwandlungstage in Anspruch zu nehmen.

Den Link dazu findest du unten in der Info-Box.

Außerdem können sich GEW-Mitglieder bei weiteren Fragen an ihren zuständigen GEW-Landesverband wenden.

Die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden und Praktikant*innen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst sind in einem eigenen Tarifverträgen geregelt. Für sie gelten der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöF Pflege) oder der Tarifvertrag für Praktikantinnen/ Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD). In der nächsten Tarifrunde über mehr Gehalt für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen Anfang 2023 sind sie dann wieder mit dabei.

Diese Tarifverhandlung kam außerhalb der regelmäßig etwa alle zwei Jahre stattfindende Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bund und Kommunen (TVöD) und betraf nur Beschäftigten, die in der Tabelle des Sozial- und Erziehungsdienstes eingruppiert sind – die sogenannte S-Tabelle im TVöD. Dabei ging es um die Struktur dieser Gehaltstabelle und nicht um eine der regelmäßigen Gehaltsrunden. Die jetzt erzielte Einigung hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026. Im Januar 2023 stehen aber schon die nächsten Tariverhandlungen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor Tür - und damit die nächste Gelegenheit, gemeinsam für mehr Gehalt zu kämpfen. Die Entgelttabellen sind zum 31. Dezember 2022 kündbar. Das bedeutet, dass die Gewerkschaften bei den Verhandlungen zum TVöD zum Streik aufrufen dürfen.

Auch Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst sind Teil der anstehenden Tarifverhandlungen über Gehaltssteigerungen.

Beschäftigte, die die Praxisanleitung für Erzieher*innen, für Kinderpfleger*innen, für Sozialassistent*innen oder für Heilerziehungspfleger*innen in der Ausbildung übernehmen, tragen viel Verantwortung. Wenn die Anleitung mindestens 15 Prozent ihrer Gesamttätigkeit ausmacht, werden Beschäftigte ab dem 1. Juli 2022 für den Zeitraum der Praxisanleitung mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 70 Euro honoriert.

Für Kindheitspädagog*innen und Erziehungswissenschaftler*innen (BA/MA) vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass sie künftig das Qualifikationsmerkmal für das Tätigkeitsmerkmal Sozialarbeiter*innen S14 mit Fallverantwortung erfüllen. Schulsozialarbeit, die Unterstützung/Assistenz von behinderten Menschen oder die Unterstützung/Assistenz von Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen werden in den Katalog der schwierigen Tätigkeiten aufgenommen und erfüllen damit die Voraussetzungen für mindestens die S 12.

Außerdem werden die Eingruppierungsmöglichkeiten im Ganztag für Beschäftigte in der Ganztagsbetreuung in Schulen erweitert. Für Sozialassistent*innen und Heilerziehungspfleger*innen wird die Eingruppierung verbessert.

Grundsätzlich ja. Für Beschäftigte im Erziehungsdienst West erhöhen sich die Stunden pro Jahr, die Beschäftigte zur Qualifizierung und Vorbereitung zur Verfügung haben: Von 19,5 Stunden auf 30 Stunden.

Erstmals werden auch die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern erwähnt. Allerdings haben diese bereits entsprechende gesetzliche Regelungen für die Vor- und Nachbereitungszeit erlassen, sodass die tarifliche Regelung für Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern lediglich den Status Quo festschreibt. Für die GEW passt diese Sonderregelung nach über 30 Jahren Wiedervereinigung nicht in die Zeit.

Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern ist herausfordernd. Gewerkschaften setzten durch, dass dem künftig mehr Rechnung getragen wird. Ab dem 1. Juli 2022 haben mehr Beschäftigte die Möglichkeit, in die höhere Entgeltgruppe S 8b eingruppiert zu werden und damit am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie zu haben.

Der Katalog der sogenannten schwierigen fachlichen Tätigkeiten wird erweitert und umfasst künftig auch Tätigkeiten in Gruppen mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern und Jugendlichen mit einem erhöhten Förderbedarf und Tätigkeiten als Kinderschutzfachkraft. Die Tätigkeit als Facherzieher*in wird durch die Qualifikationsvoraussetzung einer abgeschlossenen Fort- und Weiterbildung ergänzt.

Die ehemalige Heimzulage – jetzt Wohnzulage – wird ab dem 1. Juli auf 100 Euro bzw. 65 Euro monatlich erhöht. Die Umbenennung verdeutlicht, dass auch die Tätigkeiten in Wohngruppen für die Zulage berechtigt, z.B. stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendwohnheimen, Beschäftigte in der Heimerziehung nach SGB VIII, mit einem überwiegenden Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützung- oder Betreuungsbedarf oder in der ambulant unterstützten Einzelbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt.

Beschäftigte in der S 9, u.a. Leitungen oder stellvertretende Leitungen einer kleineren Kita, erhalten ab dem 1. Oktober 2024 mehr Geld.

Auch die Auszubildenden profitieren: Wer eine praxisintegrierte Ausbildung zur Heilerziehungspfleger*in absolviert, ist ab dem 1. Juli 2022 vom Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) geschützt.

Die Gewerkschaften erreichten auch, dass die Ausbildungszeit im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildungsgänge zur Erzieher*in oder Heilerziehungspfleger*in seit dem 1. Januar 2022 als Berufserfahrung angerechnet wird.

Die nächsten Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern finden voraussichtlich 2024statt. Beide Parteien vereinbarten, dann über Leitungen im Ganztag und Schulassistenzen (einschließlich der persönlichen Assistenzen) zu sprechen.