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17.02.2012

Türkei: Erneute Verhaftungen von Gewerkschafterinnen

Die Repressionen gegen Gewerkschaften in der Türkei hören nicht auf. Am 13. Februar 2012 wurden 15 Frauen aus Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhaftet, darunter auch Kolleginnen der GEW-Partnergewerkschaft Egitim Sen.

Am Morgen des 13 Februar 2012 wurden in Ankara die Büros des Dachverbandes der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, KESK, sowie die Büros der Gewerkschaften SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten) von Polizeikräften durchsucht und 15 Frauen verhaftet. Unter den Inhaftierten sind auch Kolleginnen der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, zu der die GEW enge Beziehungen unterhält. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der KCK zu sein, einer angeblichen Tarnorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit den Kommunalwahlen 2009 hat die türkische Regierung die Repressionen gegen kurdische Aktivisten, kritische Intellektuelle, Journalisten und Gewerkschafter massiv verschärft. Etwa 4.000 Personen wurden in dieser Zeit verhaftet. Ihnen wird zu Last gelegt, dass sie in den Kurdenregionen der Türkei im Auftrag der PKK eine terroristische Parallelstruktur zum Staat aufbauen wollen.

Die GEW und die Bildungsinternationale hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die politisch motivierten Verhaftungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Türkei protestiert und verschiedentlich Prozessbeobachter zu Gerichtsverhandlungen entsandt – bisher leider ohne Erfolg. Erst Ende November 2011 waren 25 Kolleginnen und Kollegen der KESK und Egitim Sen zu langen Gefängnisstrafen von sechs Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Die jetzt verhafteten Frauen befanden sich in Vorbereitung des Internationalen Frauentags am 8. März. Nach Meinung des KESK Generalsekretärs İsmail Hakkı Tombul besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Verhaftungen und ihrem Engagement für Frauenrechte in der Türkei. Die KESK-Frauenkonferenz hatte kürzlich eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wird, den 8. März zum offiziellen Feiertag zu machen und dafür auch zu streiken.

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne verurteilt die neuerlichen Verhaftungen und die fortgesetzte Repression gegen Gewerkschaften in der Türkei: „Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten, Respekt vor Menschen- und Gewerkschaftsrechten und eine Aufhebung der unwürdigen Gerichtsurteile gegen aktive Gewerkschafter.“

Folgende 15 Frauen befinden sich seit dem 13. Februar 2012 in Haft:

• Canan Çalağan, KESK Frauensekretärin
• Güler Elveren, Tüm Bel Sen Frauensekretärin
• Songul Morsumbul, KESK Former Frauensekretärin
• Bedriye Yorgun, SES Frauensekretärin und ehemalige SES Vorsitzende
• Leman Kiraz, ehemaliges BES Vorstandsmitglied
• Güldane Dogan, Egitim Sen Frauensekretärin, Ankara
• Hatice Beydilli, Egitim Sen Mitglied, Ankara
• Evrim Özdemir Oğraş, Egitim Sen Mitglied, Ankara
• Şefika Şimşek, Egitim Sen Mitglied, Ankara
• Nezahat Asrav, Egitim Sen Mitglied, Ankara
• Meral Hız Egitim, Sen Mitglied, Ankara
• Belkıs Yurtseven, SES Mitglied, Ankara
• Hülya Mendillioğlu, SES Mitglied, Ankara
• Nurşat Yeşil, SES Mitglied, Ankara
• Özden Özmen Gök, SES Mitglied, Ankara


Die GEW ruft zu Protestschreiben an die türkische Regierung und an die Botschaft der Türkei in Berlin mit der Forderung nach Freilassung der inhaftierten Gewerkschafterinnen auf. Bitte schicken Faxe und E-Mails an folgende Personen:

* Mr Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister
Vekaletler Caddesi
Basbakanlik Merkez Bina PK
TR-06573 Kizilay ANKARA
Fax: 0090 312 422 1899
E-Mail: E-Mail-Adresse

* Mr Abdullah Gül, President
T. C. Cumhurbaskanligi
Genel Sekreterligi
TR-06689 Cankaya ANKARA
Fax: 0090 312 470 13 16
Email: E-Mail-Adresse

* Mr Sadullah Ergin, Minister of Justice
Turkiye Cumhuriyeti Adalet Bakanligi
TR-06659 Kizilay ANKARA
Fax: 0090 312 419 33 70
Email: E-Mail-Adresse

* Mr Ahmet Acet, Botschafter
Türkische Botschaft
Rungestr. 9
10179 Berlin
Fax: 030/27590915
Email: E-Mail-Adresse

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