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TVÖD/ TV-L/ BAT

Früher regelte der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) die Beschäftigungsbedingungen und die Bezahlung der Angestellten im öffentlichen Dienst, heute gibt es mehrere Tarifverträge. Welcher davon gilt, richtet sich nach dem Arbeitgeber.

Über das aktuelle Tarifgeschehen informiert der GEW-Vorstandsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik. Für die Ausgestaltung der Entgeltordnung und zum Leistungsentgelt für den Gültigkeitsbereich der neuen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVÖD) und der Länder wurden mit Unterstützung der Projektgruppe Arbeitsplatz Hochschule und Forschung wissenschaftsspezifische Positionen entwickelt, die in die Beschlüsse der Großen Tarifkommission bzw. des Hauptvorstands eingegangen sind. Diese Positionen werden in der 2007 gemeinsam mit dem Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik herausgegebenen Broschüre „Was sind Forschung und Lehre wert?“ zur Diskussion gestellt.

TVÖD

Im Bereich des Bundes und der Kommunen ist der TVöD zum 01.10.2005 in Kraft getreten. Im Wissenschaftsbereich sind hiervon die KollegInnen an den Hochschulen des Bundes (Universität der Bundeswehr, Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung) sowie an den überwiegend vom Bund finanzierten außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (insbesondere Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Max-Planck-Gesellschaft sowie Institute der Leibniz-Gemeinschaft) betroffen. Die Verhandlungen zur Entgeltordnung für den TVÖD sind noch immer nicht abgeschlossen. 2009 konnten jedoch zumindest die Verhandlungen zu einer Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst erfolgreich abgeschlossen werden. 2010 gab es eine Tarifrunde, in deren Ergebnis u.a. eine Entgelterhöhung sowie die Aufstockung der Mittel für das Leistungsentgelt, das nur für die Kommunen und nicht für den Bund gilt, vereinbart wurden. Eine weitere Entgelterhöhung konnte 2012 erreicht werden. Im September 2013 konnten sich die Gewerkschaften mit dem Bund als Arbeitgeber auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD (Bund) einigen, die die alte Vergütungsordnung zum BAT ablöst.



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TV-L

Nach dem Tarifabschluss mit Bund und Kommunen vom 9.2.2005 haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 14.2.2005 auch den Ländern ein konkretes Verhandlungsangebot unterbreitet. Die Bundesländer lehnten eine Übernahme des TVöD jedoch ab. Im Bereich der Länder - und damit für die meisten Beschäftigten in der Wissenschaft - hatte der BAT daher zunächst weiterhin Bestand. Erste Sondierungsgespräche im April 2005 scheiterten. Schon unmittelbar vor der Unterzeichnung des TVöD für den Bund und die Kommunen am 13.09.2005 streikten und demonstrierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in vielen Bundesländern, die Tarifbindung auch für die Länder zu erhalten. Da die Arbeitgeber trotz einiger beachtlicher Sondierungsfortschritte insgesamt keinerlei Bereitschaft erkennen ließen, auf der Grundlage des TVöD zu einer Einigung zu kommen, eröffneten die Gewerkschaften den Arbeitskampf. Die danach wieder aufgenommenen Verhandlungen führten schließlich zu einem eigenständigen Tarifvertrag. Seit 1. November 2006 gilt für die Beschäftigten der Länder - mit Ausnahme von Berlin und Hessen - der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

Im ersten Quartal 2009 gab es für den Gültigkeitsbereich des TV-L eine neue Tarifrunde. Die Tarifeinigung vom 1. März enthielt u.a. eine Erhöhung der Entgelte und die Streichung des Paragraphen zum Leistungsentgelt. Ein wichtiges Element ist die Absichtserklärung, Tarifgespräche u.a. zu wissenschaftlichen bzw. studentischen Hilfskräften und künstlerischen Lehrkräften aufzunehmen. Die Aufnahme von künstlerischen Lehrkräften an Kunst- und Musikhochschulen in den Geltungsbereich des TV-L konnte in den Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung 2011 geklärt werden. Danach gilt der TV-L für alle ab dem 1. Januar 2012 neu eingestellten künstlerischen Lehrkräfte.

Seit September 2009 laufen die Verhandlungen zur Entgeltordnung für den TV-L. Das GEW-Tarifrundenportal informiert über die Hintergründe des Tarifgeschehens und berichtet von den Aktionen vor Ort. Mit dem Länder-Tariftelegramm gibt es stets aktuelle Informationen aus jeder Verhandlungsrunde. Mit der Einigung in der Tarifrunde 2011 verständigten sich die Gewerkschaften und die TdL auf eine Entgeltordnung, von der auch Angestellte an Hochschulen, mit Ausnahme der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, betroffen sind. Inhaltlich orientiert sich die neue Entgeltordnung am bisherigen Überleitungstarifvertrag zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Nicht durchgesetzt werden konnte jedoch eine Entgeltordnung für Lehrkräfte. Wie angestellte Lehrerinnen und Lehrer an Schulen sind Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen daher auch weiter nicht auf Basis einer tarifvertraglichen Regelung eingruppiert, sondern durch einseitige Richtlinien der Arbeitgeber. Weitere Bestandteile der Tarifeinigung waren Entgelterhöhungen und eine Öffnungsklausel für landesbezirkliche Tarifverträge zur Altersteilzeit. Die Tarifrunde 2013 brachte eine weitere Entgelterhöhung sowie eine Einigung zum Thema Erholungsurlaub.

Für die Berliner Hochschulen wurde 2010 die Überleitung in den TV-L vereinbart. Für das Land Hessen gilt seit 1. Januar 2010 ein dem TV-L nachgebildeter TV-Hessen (TV-H), davor hatten weiter die Regelungen des BAT gegolten. Ralf Schaper hat für die Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Hessen kommentierte Fassungen des TV-H und des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) ins Netz gestellt. Eigenständige Tarifverhandlungen gab es seit 2007 für die Goethe-Universität Frankfurt/Main. Nach fast zwei Jahre dauernden formalen Verhandlungen wurde am 12. Januar 2010 eine Tarifeinigung erzielt, nach der ab 1. März 2010 in weiten Teilen das gleiche Tarifrecht gilt wie beim Land Hessen. Angelehnt an das Ergebnis an der Universität Frankfurt/Main gab es am 26. April 2010 auch eine Tarifeinigung für die TU Darmstadt.


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Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

Der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) regelte die Beschäftigungsbedingungen und die Bezahlung der Angestellten im öffentlichen Dienst (öD) und bestand aus einem Mantel- und einem Entgelttarifvertrag. Der BAT wurde 1961 von den öffentlichen Arbeitgebern (Bund, Länder und Kommunen) und der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) - heute Teil der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - abgeschlossen. Für die neuen Bundesländer galt ein eigener Bundesangestelltentarifvertrag: der BAT-Ost (BAT-O) mit niedrigeren Vergütungssätzen und eingeschränktem Kündigungsschutz. Nach Inkrafttreten des TV-L (siehe oben) war der BAT/ BAT-O im Bereich des öffentlichen Dienstes nur noch für die nicht der TdL angehörenden Länder Berlin und Hessen von Bedeutung. In Hessen galten bis 31. Dezember 2009 weiter die Regelungen des BAT, für die Beschäftigten an den Berliner Hochschulen gelten bis Ende 2010 Anwendungstarifverträge.


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