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17.12.2010

Den Staat nicht aus der Pflicht entlassen - GEW diskutiert Regionalisierung von Bildung

Die öffentliche Debatte um das Thema „kommunale Bildungslandschaften“ führte dazu, dass sich der GEW-Hauptvorstand intensiver mit dieser Frage beschäftigt hat. Seit drei Jahren gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit Denkanstößen von Experten aus Theorie und Praxis auseinandersetzt. GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne berichtet über den Diskussionsstand.

Ein erstes Zwischenfazit: Das Programm der Kommunalisierung von Bildung hat auf den ersten Blick etwas Bestechendes. So könnte man z.B. Übergänge im Bildungssystem passgenau und sehr individuell gestalten. Benachteiligungen und Ausgrenzungen vieler Jugendlicher ließen sich so verhindern. Vorausgesetzt Politik ermöglicht die dazu notwendigen Entscheidungsfreiheiten tatsächlich. Dann allerdings könnten sich ganz neue Perspektiven eröffnen: Ausleseinstrumente wie das gegliederte Schulwesen könnten überwunden werden und unterschiedliche Bildungsbereiche für Kinder und Jugendliche besser und übergreifender zusammenarbeiten. Aber: Kann Politik gewährleisten, dass der staatliche Bildungsauftrag trotz größerer kommunaler Verantwortung erhalten bleibt? Genau dies ist unter dem Aspekt der Chancengleichheit die zentrale Frage.

Falle der Sparpolitik
So attraktiv die Idee einer Kommunalisierung auch ist: Aufgrund aktueller Finanzverteilung und knapper Kassen besteht die große Gefahr, dass nur deshalb staatliche Bildungsaufgaben auf die Kommunen übertragen werden sollen, weil Länder und Bund bei ihren Ausgaben sparen wollen. So gerieten zunehmend mehr Städte und Gemeinden in die missliche Lage, dass man sie für eine verfehlte Kürzungspolitik der Regierungen verantwortlich macht. Da sie aber nur äußerst geringen Einfluss darauf haben, „von oben“ verordnete Einsparungen mit höheren Einnahmen auszugleichen, wären schlechtere Ausstattungen ihrer Bildungseinrichtungen die Folge. Auch deshalb darf man den Staat nicht aus seiner Pflicht, gute personelle und materielle Bedingungen zu garantieren, entlassen. Doch: Wer zahlt, der muss auch mit entscheiden können.

Spannend: das Demokratieproblem
Offen bleibt ebenfalls die Bedeutung des Bundes. Nachdem man im Bildungswesen den Föderalismus im Grundgesetz gestärkt hat, ist zu diskutieren, wie Länder und Kommunen einheitliche Lebensverhältnisse – d.h. auch einen gleichen Zugang zur Bildung – garantieren können. Spannend ist zudem, wie man das Demokratieproblem lösen will. „Entscheidung vor Ort“ klingt nach Einbezug aller Betroffenen an der Basis statt einer Entscheidung am Grünen Tisch. Mehr Mitbestimmung: Das wäre ganz im Sinne der GEW. Leider erleben wir bei kommunalen Projekten häufiger das Gegenteil. Wenn z.B. beim Programm „Lernen vor Ort“ zwar Vertreterinnen und Vertreter von Stiftungen mitwirken, aber Gewerkschaften überhaupt nicht beteiligt sind, offenbart sich darin ein eigenartiges Demokratieverständnis. Dennoch bleibt es die Aufgabe der Bildungsgewerkschaft, sich in den laufenden Prozess der Regionalisierung einzumischen.

Fest steht: Es kommt immer auf die konkreten Bedingungen vor Ort an. Das ist eine Frage, wer sich wie auf lokaler Ebene durchsetzen kann. Lässt sich die pädagogische Arbeit tatsächlich kindgerechter gestalten und das Recht auf Bildung für alle passgenauer verwirklichen? Erlauben das die vorhandenen Rahmenbedingungen? Sind vielfältige Lösungen möglich, um dem Ziel einer besseren Bildung für alle näherzukommen? Fragen, die zu klären sind. Wichtig aber auch: Die Erfahrungen zu nutzen, die die Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Projekten vor Ort zurzeit sammeln. Allerdings: Die GEW wird sich wehren, wenn der Staat eine Kommunalisierung von Bildung bloß als Instrument einsetzt, um Arbeitsbedingungen aufzuweichen, oder als Vorschub missbraucht, Privatisierung im Bildungsbereich voranzutreiben.

Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender

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