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16.06.2008

Iran - Todesstrafe, Folter und Misshandlung

Der Lehrer und Gewerkschafter Farzad Kamangar wurde vom Revolutionsgericht in Teheran wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt. Er war bis zu ihrem Verbot Mitglied der kurdischen Lehrergewerkschaft im Iran.
Die GEW ruft zusammen mit der Bildungsinternationale, amnesty international sowie weiteren Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich an der Eilaktion für Farzad Kamangar zu beteiligen

Farzad Kamangar

Nach einem fehlerhaften Verfahren, bei dem Farzad Kamangar nur eingeschränkten Kontakt zu seinem Anwalt hatte, verhängte die Abteilung 30 des Teheraner Revolutionsgerichts am 25.2.2008 die Todesstrafe gegen ihn; ein Sprecher der iranischen Justiz bestätigte das Urteil am 27.5.2008. Farzad Kamangar wurde unter der Anklage mohareb ("in Feindschaft zu Gott") zum Tode verurteilt. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, mit Waffengewalt den Staat zu bekämpfen. Man wirft ihm vor, Mitglied der bewaffneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein und Sprengstoff zu besitzen.

Kamangar wurde laut seinem Anwalt "ohne irgendwelche Beweise" verurteilt. Sein Prozess, der nur wenige Minuten dauerte, fand geheim statt und entsprach nicht einmal den Mindeststandards der Fairness. Farzad Kamangar ist ohne Kontakt zur Außenwelt, er wird regelmäßig gefoltert. Man hat ihn geschlagen, ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält. Er ist nur einer von Tausenden politischen Gefangenen im Iran, wo die Rechte von Menschenrechtlern und anderen Aktivisten häufig aufs gröbste verletzt werden. Im Gegensatz zu den meisten Ländern verhängt der Iran die Todesstrafe auch gegen Kinder. Gemäß der Internationalen Kampagne für Menschenrechte hat er die weltweit höchste Rate bei Hinrichtungen von Jugendlichen.

Die Bildungsinternationale und die GEW rufen die iranischen Behörden auf, das Strafmaß sofort zu reduzieren und den Fall von Farzad Kamangar erneut zu untersuchen (siehe Schreiben des GEW-Vorsitzenden an die Oberste Justizautorität in Teheran im Kasten rechts).

Appelle an:
Oberste Justizautorität
Head of the Judiciary
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice
Panzdah-Khordad Square Tehran/IRAN
e-mail: E-Mail-Adresse
(Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

Kopie an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
e-mail: E-Mail-Adresse

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