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Informationen für Honorarlehrkräfte

Mit der jüngsten Gesundheitsreform wird zum 1. Juli 2007 eine Krankenversicherungspflicht eingeführt. Ein Fortschritt auch für Honorarlehrkräfte?

Krankenversicherungspflicht

Mit der jüngsten Gesundheitsreform wird zum 1. Juli 2007 eine Krankenversicherungspflicht eingeführt. Ein Fortschritt auch für Honorarlehrkräfte?

Wer früher Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung war, wird auto-matisch wieder in diese Versicherung aufgenommen. Wer früher privat versichert war, kann – und muss – sich erneut privat versichern: Im so genannten Standard- oder Basistarif dürfen die Versicherungsunternehmen niemanden wegen Vorerkrankungen ablehnen oder mit Zuschlägen belasten. Die Leistungen aus diesem Tarif müssen denjenigen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.
Zwar ist der Versicherungsschutz nicht kostenlos, der Gesetzgeber hat jedoch versucht, die finanzielle Belastung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Wer wieder in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen wird, muss die üblichen Beiträge abführen – die Mindestbeiträge für freiwillig versicherte Selbständige liegen bei etwa 250 Euro. Die Beiträge für die private Basisversiche-rung sind gegebenenfalls doppelt so hoch – wobei die Belastung sogar noch höher ausfallen kann, wenn Familienangehörige mitversichert werden müssen. Sinkt das verbleibende Einkommen damit unter die Grenze für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, werden die Beiträge halbiert. Ist auch diese Belastung noch zu groß, werden die Beiträge ganz oder teilweise durch die Träger der Grundsicherung („Hartz IV“) übernommen.
Wer sich nicht versichert oder die Beiträge nicht bezahlt, wird auf unaufschieb-bare Leistungen beschränkt. Die volle Leistungspflicht tritt erst dann wieder ein, wenn die Beiträge nachgezahlt wurden – wobei die Versicherungen einen Auf-schlag von bis zu fünf Prozent verlangen können. Schon von daher kann den Betroffenen nur empfohlen werden, sich baldmöglichst mit ihrer Versicherung und – eventuell - mit der Arbeitsagentur oder den anderen Trägern der Grund-sicherung in Verbindung zu setzen.
Allerdings: Der Gesetzgeber ist der gewerkschaftlichen Forderung nach einer Beteiligung der Auftraggeber an den Krankenversicherungskosten nach dem Vorbild der Künstlersozialversicherung bisher nicht nachgekommen. Immerhin müssen Honorarlehrkräfte ab dem 1. Juli 2007 nicht mehr befürchten, im Krankheitsfall schutzlos zu bleiben. Und das ist trotz der finanziellen Belastung durch die Versicherungsbeiträge ein Fortschritt.
Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux, Bochum

Arbeitszimmer

Mit dem Steueränderungsgesetz ist für Lehrkräfte, Richter und Journalisten die seit 1992 ohnehin nur noch im Umfang von 1250 Euro jährlich mögliche steuerliche Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers völlig gestrichen worden.

Abzugsfähig bleiben künftig nur Anschaffungen wie Fachliteratur oder Computer. Schon 2006 hatte die GEW ein Gutachten (Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger) in Auftrag gegeben, in dem die Regelung, Arbeitszimmer künftig nicht mehr steuerlich absetzen zu können, als verfassungswidrig beurteilt worden ist. Inzwischen gibt es ein weiteres Gutachten (Christoph Görisch, Universität Münster), das die Bewertung von Leisner-Egensperger bestätigt (siehe www.gew.de/Streichung_verfassungswidrig.html).
Die Versuche der GEW, auf politischer Ebene eine Änderung zu erreichen, waren erfolglos. Hier war Politik auf allen Ebenen beratungsresistent. Vom Bundesfinanzminister über die Kultusminister bis hin zu kleinen Kommunalpolitikern waren sich alle einig: Lehrkräfte arbeiten nur im Schulgebäude, ihre einzige Tätigkeit besteht im Erteilen von Unterricht – und gelegentlich findet auch mal eine Konferenz statt.
Hinter solchen Fantasien steckt das politisch wohl gewollte Image vom Lehrer als einem hochbezahlten Halbtagsjobber, dem es immer noch viel zu gut gehe. Der Zweck liegt auf der Hand: Nur wenn in der Öffentlichkeit das Ausmaß der tatsächlichen Arbeitszeit von Lehrern und die unzureichende Ausstattung der Schulen weiterhin verschleiert bleibt, kann die Kürzungspolitik im Bildungsbe-reich ohne Aufsehen fortgesetzt werden.

Die GEW empfiehlt ihren Mitgliedern, auch für 2007 ihr häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend zu machen.
Erst wenn im Steuerbescheid für 2007 die Kosten dafür – erwartungsgemäß – abgelehnt werden, kann dagegen Einspruch erhoben werden.
Die GEW wird ihren Mitgliedern Musterwidersprüche zur Verfügung stellen, mit denen die Rechte geltend gemacht werden können. Die Klärung der Rechtsfrage wird voraussichtlich ähnlich wie im Fall der Pendlerpauschale rasch durch Vorlage beim Verfassungsgericht geklärt, während die Vielzahl der eingelegten Widersprüche ruhend gestellt werden.
Aktuelle Informationen für GEW-Mitglieder werden regelmäßig auf der GEW-Homepage veröffentlicht (www.gew.de).
Ilse Schaad, Vorstandsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik

Unfallversicherung
 
Für Honorarlehrkräfte an Volkshochschulen, die nicht in schulischen Lehrgängen unterrichten, besteht kein Unfallversicherungsschutz.
In der gesetzlichen Unfallversicherung gehörten nur die Menschen zum pflichtversicherten Personenkreis, die einer „Tätigkeit nach Weisung“ nachgehen und „in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ eingegliedert sind, teilte der Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband mit Schreiben vom 4. Oktober 2006 auf Anfrage mit.
Diese Voraussetzung, so urteilt die ständige Rechtssprechung, gelte i.d.R. nicht für Honorarkräfte an Volkshochschulen, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, z.B. in Integrationskursen. Sie werden als selbstständiges Personal eingestuft. Ihre persönliche Abhängigkeit sei, so die Begründung, wesentlich geringer ausgeprägt als bei Unterrichtstätigkeiten im Rahmen schulischer Lehrgänge.
Offen bleibt demnach die Frage, ob Kursleitende in Integrationskursen nicht eher dem unterrichtenden Personal in schulischen Lehrgängen vergleichbar und entsprechend zu behandeln sind.
Es bestehe aber, so schreibt der Verband, für selbstständig tätiges Personal im Weiterbildungsbereich die Möglichkeit, eine freiwillige Versicherung abzuschließen.
Und zwar bei: Verwaltungsberufsgenossenschaft, 22297 Hamburg, Internet: www.vbg.de.

Arbeitslosenversicherung
 
Der Gesetzgeber hat zwar ab 1. Februar 2006 Selbstständigen die freiwillige Versicherung bei der Agentur für Arbeit ermöglicht.
Mit Beschluss vom 1. Juni 2006 hat die Bundesregierung den weiteren Zugang jedoch zeitlich auf Existenzgründungen seit dem 1. Januar 2004 begrenzt.
Wer sich vor diesem Datum selbstständig gemacht und den Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung spätestens am 31. Mai 2006 gestellt hat, darf bis zum 31. Dezember 2006 in der freiwilligen Versicherung bleiben.
Ab dem 1. Januar 2007 ist eine freiwillige Arbeitslosenversicherung nur noch für neue Existenzgründungen möglich.
Insbesondere können sich auch alle Menschen, die sich ab der zweiten Jahreshälfte 2006 mit Hilfe des neuen Gründungszuschusses auf eigene Füße gestellt haben, weiterhin freiwillig versichern. Für diese Gruppe ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung deshalb interessant, weil der bei Gründung bestehende Arbeitslosengeld I-Anspruch mit der Gründungsförderung verrechnet wird.
Das Gesetz hat die „freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige", die im neuen Paragrafen 28a Sozialgesetzbuch (SGB III) fixiert ist, zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Wie es danach weiter geht und was aus den dann laufenden Versicherungsverhältnissen wird, ist noch nicht abzusehen.

Frank Michael Männicke

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