22.06.2007

GEW: „Bildung statt Beton!“

Föderalismusreform II: Bildungsgewerkschaft für neuen Investitionsbegriff

Frankfurt a. M./Berlin - „Die Föderalismus-Reform II darf nicht auf Kosten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen gehen. Eine Neuordnung der Finanzverfassung muss sich daran messen lassen, ob sie es dem Staat ermöglicht, die dringend benötigten zusätzlichen Erzieher, Lehrkräfte und Wissenschaftler schnell einzustellen. Deshalb schlägt die GEW eine Neuregelung des Investitionsbegriffs im Grundgesetz vor. Ziel: Die Qualität der staatlichen Haushalte muss sich künftig an den Investitionen ins Bildungswesen messen lassen“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit Blick auf die heutige Anhörung der Föderalismuskommission mit Bundestag zur zweiten Stufe der Staatsreform. „Mit der Föderalismusreform II darf dem Bildungswesen nicht der Geldhahn zugedreht werden. Sonst ist die viel beschworene Aufholjagd nach der Pisa-Pleite vorbei, bevor sie richtig begonnen hat.“

„Wir benötigen mehr Krippenplätze und damit auch mehr Erzieher. Es ist Konsens, dass unsere Schulen junge gut ausgebildete Lehrkräfte brauchen und die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind“, erklärte Thöne. Bereits heute seien die Länder oft nicht in der Lage, Kindergärten, Schulen und Hochschulen finanziell adäquat auszustatten. „Was wir vielerorts erleben, ist Pfusch am Kind: hoher Unterrichtsausfall, ungelernte Vertretungslehrer und Ein-Euro-Jobber in den Kindergärten. Fast alle Eltern können ein Lied davon singen. So lässt sich keine Bildungsoffensive starten. Dafür brauchen wir mehr öffentliche Mittel“, stellte der GEW-Vorsitzende fest.

Es zeichneten sich jedoch Entscheidungen ab, die in die falsche Richtung gehen: Eine Schuldenbremse, die zurzeit als Konsens der Staatsreformer im Raum steht, werde den Kürzungs-Trend ohne eine Änderung des Investitionsbegriffes noch verschärfen. „Bei der Einführung eines nationalen Stabilitätspaktes werden die Länder geradezu angehalten, den Rotstift bei Erziehern, Lehrkräften und Wissenschaftlern noch stärker anzusetzen. Ein Haushaltsrecht, das Ausgaben für Beton fördert und mehr Geld für Bildung bestraft, ist veraltet und gehört ins Museum“, unterstrich Thöne.

Grundsätzlich müsse die gesamte Finanzverfassung Deutschlands darauf hin überprüft werden, ob sie den Weg für zusätzliche Investitionen ins Bildungswesen frei macht. Hierzu gehöre auch, dass der Bund wieder Finanzhilfen für Schulen geben darf. Zudem müsse es ihm ermöglicht werden, auch die Kommunen direkt mit Geldspritzen zu unterstützen. „Die Diskussion um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen beim Ausbau der frühkindlichen Bildung hilft. Eine Verfassung, die dieser Aufgabe im Wege steht, ist nicht modern und muss reformiert werden“, sagte Thöne.

Info: Der Hintergrund: Das Grundgesetz schreibt in Artikel 115 vor, dass die jährliche Neuverschuldung die Summe der jeweiligen Investitionen nicht überschreiten darf. Investitionen ins Bildungswesen – insbesondere in das pädagogische Personal – gelten dabei als konsumtive Ausgaben.

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