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19.03.2012

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

"Demokratisches Engagement stärken und die menschenunwürdige Gesinnungsschnüffelei stoppen", so lautete anlässlich der GEW-Veranstaltung "40 Jahre Radikalenerlass" am Samstag in Göttingen die Forderung der Bildungsgewerkschaft an die Politik.

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne erklärte vor über 200 Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, Radikalenerlass und Berufsverbote seien ein verhängnisvoller politischer Fehler gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe. "Er hat das Leben zahlreicher Menschen massiv beeinträchtigt, ihnen Berufs- und Lebenschancen genommen", so Thöne. "Der Staat schuldet den Opfern bis heute eine Rehabilitation. Die Demokratie hat erheblichen Schaden genommen."

Im Vorfeld der Veranstaltung hat der GEW-Hauptvorstand eine Resolution zum Radikalenerlass beschlossen, in der sie u. a. eine umfassende Rehabilitierung der Betroffenen fordert.

Die GEW unterstützt außerdem die Forderung, die auf dem Radikalenerlass begründeten Akten dem Verfassungsschutz zu entziehen und sie an das Bundesarchiv weiterzuleiten, um sie den Betroffenen und der Wissenschaft zugänglich zu machen.

Die GEW fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, die sogenannte "Extremismusklausel“ bei der Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Rechts unverzüglich zu streichen. Sie kritisiert, dass verantwortliche politische Kräfte weiterhin den Eindruck zu vermitteln versuchen, die "Feinde der Demokratie“ stünden links.

Die GEW bedauert auch in Bezug auf die eigene Vergangenheit die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung.

Die Resolution im Wortlaut steht im Infokasten rechts oben zum Download zur Verfügung.

Bild 1 und 2: Demo im Rahmen der GEW-Veranstaltung "40 Jahre Radikalenerlass"
Bild 3: Tom Wedrins, Leiter der Geschwister-Scholl-Schule, begrüßt als Gastgeber die TeilnehmerInnen.
Bild 4: "Hexenjagd und Gesinnungsschnüffelei“ – die Schauspielerinnen Rosa Jansen und Katharina Schenk lesen aus zeitgeschichtlichen Dokumenten.
Bild 5: Frank Behrens, Vertreter der GEW Bremerhaven und selbst vom Berufsverbot betroffen, führt ins Thema ein.
Bild 6: GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne stellt die tags zuvor vom Hauptvorstand beschlossene Resolution vor.
Bild 7: Wolfgang Wippermann, Professor für neuere Geschichte an der TU Berlin, mit der zeithistorischen Einordnung von Radikalenerlass und Berufsverboten
Bild 8: Gewerkschaftlicher Blick auf die Berufsverbote: Hartmut Tölle, Vorsitzender der DGB-Region Niedersachsen
Fotos: Ulf Rödde

Videos


Radikalenerlass und Berufsverbote – eine zeithistorische Einordnung, Prof. Wolfgang Wippermann



Gesinnungsschnüffelei und Hexenjagd, Lesung mit Rosa Jansen und Katharina Schenk



Der Radikalenerlass in der politischen Auseinandersetzung der frühen 70er Jahre, Frank Behrens, GEW Bremerhaven


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